Unglaubliche Festnahme in Leipzig Was passierte Erfahre hier mehr

Seit Freitagabend haben Demonstrationsverbote, Krawalle und Streits um Versammlungsfreiheit Leipzig in Atem gehalten. Nun liegt die Einsatzbilanz der Polizei vor. Auch die Zahl Verhafteter und Verletzter. Die Linke verlangt politische Aufklärung zum Polizeieinsatz und zur Einkesselung am Sonnabend. Das Vorgehen der Polizei kritisieren auch Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen.

Nach den Krawallen am Großeinsatz-Wochenende zum Tag X in Leipzig sind zehn Männer in Untersuchungshaft genommen worden. Ihnen werfen die Ermittler schweren Landfriedensbruch, tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und versuchte gefährliche Körperverletzung vor, sagte der Sprecher der Leipziger Staatsanwaltschaft, Ricardo Schulz.

Am Sonnabend kesselten Einsatzkräfte nach einer genehmigten Demonstration mehr als 1.000 Menschen rund elf Stunden lang ein und nahmen die Personalien auf. Die letzte Identität sei am Sonntag kurz nach fünf Uhr morgens festgestellt worden. - Die Polizei meldete rund 50 verletzte Beamte. - Bei den Versammlungsteilnehmern habe es ein unbekannte Anzahl Verletzter gegeben. - Bis zu 50 Menschen seien in Gewahrsam genommen worden. Nach der Prüfung von 30 Haftanträgen, sitzen nunmehr zehn Männer in U-Haft. - Fünf Männer im Alter von 20 bis 32 Jahren sollen sich bei Ausschreitungen am Freitagabend beteiligt haben. - Die anderen fünf sollen sich an Krawallen am Sonnabend beteiligt haben: Zwei 36 und 33 Jahre alten Männern werden ein Stein- und ein Flaschenwurf auf Beamte zur Last gelegt. Bei den drei anderen Verdächtigen im Alter von 24, 25 und 34 Jahren lautet der Tatvorwurf schwerer Landfriedensbruch. - Gegen zwei weitere Verdächtige wurden Haftbefehle erlassen, jedoch gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. - Mindestens ein Medienvertreter wurde angegriffen. Es soll sich um einen freien Fotografen handeln. Quellen: Polizei und Staatsanwaltschaft Leipzig

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Unterdessen hat die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag eine Sondersitzung des Innenausschusses zum Polizeieinsatz am linksautonomen Tag X in Leipzig beantragt. Der Ausschuss werde dazu wahrscheinlich am kommenden Montag zusammenkommen, sagte Fraktionssprecher Kevin Reißig. Die Linke stellt vor allem die stundenlange Einkesselung von rund 1.000 Demonstrantinnen und Demonstranten infrage.

Die Innenpolitikerin Kerstin Köditz kritisierte, dass die Herstellung menschenunwürdiger Bedingungen weder verhältnismäßig noch ein Beitrag zur Deeskalation sei. Ihr Parteikollege, der Fraktionsvize Marco Böhme, hatte das Vorgehen der Polizei eines Rechtsstaates unwürdig bezeichnet und eine kritische Auswertung in einer Sondersitzung verlangt.

Der Polizeikessel war am Sonnabend entstanden, nachdem eine Kundgebung gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit aufgelöst worden war. Die Polizei hatte zuvor mehrfach schwarzvermummte Teilnehmerinnen und Teilnehmer innerhalb der Demo aufgefordert, ihre Vermummungen abzulegen. Dann kündigte sie per Lautsprecherdurchsage polizeiliche Maßnahmen für alle an, die sich nicht entfernten. Es flogen Steine und ein Brandsatz. Die Lage eskalierte.

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Auch der Innenpolitiker der SPD Sachsen, Albrecht Pallas, kritisierte die Polizeiführung. Pallas, von Beruf Kriminalbeamter, war als parlamentarischer Beobachter im Leipziger Süden dabei. Er sagte MDR AKTUELL, die Polizei sei selbst Teil einer Eskalationsspirale gewesen. Durch Stärke-Zeigen deeskalierend zu wirken, habe noch nie funktioniert. 1.000 Personen elf Stunden einzukesseln, sei von vornherein nicht besonders verhältnismäßig gewesen. Die Polizei habe selbst von 500 gewaltbereiten Personen gesprochen. Man hätte also davon ausgehen müssen, dass eine Menge unbeteiligter, friedlicher Menschen mit im Kessel gewesen seien.

Elf Stunden zu brauchen, um die Freiheitsentziehung auch von Minderjährigen zu beenden, ist viel zu lang. Albrecht Pallas | innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Auch beim Abdrängen Umstehender sei die Polizei mit unnötiger Härte vorgegangen. Es gipfelte im Abriegeln des gesamten Stadtteils Connewitz nach zwei Barrikadenbränden, sagte Pallas. Die Massivität der Polizeipräsenz oder dadurch bedingte massive polizeiliche Reaktion auf Kleinigkeiten hatten eine eskalierende Wirkung, was überwiegend Unbeteiligte traf. Der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann sah das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Leipzig als faktisch entkernt.

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Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat den Polizeieinsatz verteidigt. Die Polizei habe Tatbeobachter gehabt, die lange vor der Versammlung extrem Bedrohliches festgestellt hätten: Vermummung, schwarze Blocks, Bewaffnung, Steine, Pyrotechnik, sagte der Politiker MDR SACHSEN. Mit einem Aufzug von 1.500 Menschen, die so gewaltsam sich vorbereitet haben, wäre es nicht möglich gewesen zu laufen. Dann hätten Sie in Leipzig eine Scherben-Demo habt. Wenn Gewalttaten so deutlich angekündigt würden, müsse das am Ende so bereinigt werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) verteidigte ebenfalls den Einsatz der sächsischen Polizei, Beamten aus zwölf weiteren Bundesländern und der Bundespolizei. Sie sagte: Wer Steine, Flaschen und Brandsätze auf Polizisten werfe, müsse dafür konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Den verletzten Beamten wünschte sie von Herzen, dass sie schnell wieder gesund werden. Sie dankte allen Einsatzkräften, auch den Rettungsdiensten für den schwierigen und gefährlichen Einsatz.

Auch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verurteilte die Gewalt und sprach von fürchterlichen Vorkommnissen. Zugleich bedauerte er, dass es wiederholt zu Ausschreitungen und Gewalt gekommen war.

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Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat die Kritik am Vorgehen der Einsatzkräfte in Leipzig zurückgewiesen. Man könne als Polizist in solchen Situationen nicht nur spazierend durch die Gegend gehen. Ein robustes Vorgehen sei notwendig, sagte der GdP-Chef dem Radiosender SWR Aktuell. Dass die Linke im Sächsischen Landtag eine Sondersitzung des Innenausschusses einberufen will, sieht Koelpke gelassen. Er forderte eine Debatte über Angriffe auf Einsatzkräfte.

Wer sich in eine gewalttätige Lage begibt, Steine und Brandsätze auf Polizisten wirft, darf sich nachher nicht beschweren, wenn er eine Identitätsfeststellung über sich ergehen lassen muss oder als Straftäter festgenommen wird. Jochen Kopelke | Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP)Leipzig. Eine Drohung gegen eine Kirche im Stadtteil Böhlitz-Ehrenberg hat in der Nacht zu Sonntag einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst, in dessen Folge ein Tatverdächtiger festgenommen wurde. Wie der Sprecher der Leipziger Polizei, Olaf Hoppe, der bestätigte, bekam die Polizei über die Notruf-App „Nora“ den Hinweis auf eine Person, die für den Sonntag eine Straftat gegenüber einer Kirche angedroht hatte.

Die Handyanwendung ermöglicht es Nutzerinnen und Nutzern, im Ernstfall Polizei und Rettungsdienste zu erreichen, der Gerätestandort wird dabei an die Einsatzleitstelle übermittelt. Nach Eingang der Information hätten Kräfte der Polizei drei Kirchen in Böhlitz-Ehrenberg durchsucht, darunter die katholische Kirche St. Hedwig und die evangelische Kirchgemeinde am Johannes-Weyrauch-Platz. Aus Polizeikreisen verlautete am Nachmittag, dass die Drohung nicht explizit gegen eine der Kirchen ausgesprochen worden sei. Das sei auch der Grund, warum drei Gebäude durchsucht wurden.

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Polizeiangaben zufolge besteht keine Gefahrensituation, die Kräfte der Leipziger Polizei hätten ihren Einsatz daher in den Mittagsstunden beendet. Zuvor soll ein Sprengstoffspürhund die Objekte durchsucht haben. Hinweise auf Sprengkörper wurden demnach an keiner der Kirchen entdeckt. Das Landeskriminalamt werde die Ermittlungen fortführen, hieß es weiter.

Zunächst hatte die Nachrichtenagentur dpa berichtet, dass nach Eingang des Hinweises ein Führungsstab eingerichtet wurde, im Einsatz waren demzufolge Sprengstoffexperten, ein Spezialeinsatzkommando sowie Beamte des Landeskriminalamtes. Gegenüber der bestätigte die Polizei, dass im Zuge der Ermittlungen ein Tatverdächtiger ausfindig gemacht werden konnte.

Der 36-jährige Mann, der offenbar selbst in Böhlitz-Ehrenberg lebt, sei an seinem Wohnsitz angetroffen worden, „aktuell macht er alles freiwillig mit“, sagte Polizeisprecher Hoppe im Hinblick auf die Ermittlungen. Laut Polizei durchsuchten Einsatzkräfte seine Wohnung, dabei sollen zunächst keine Hinweise gefunden worden sein.

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Warum der Mann die Drohung gegen die Kirche ausgesprochen hatte, blieb zunächst unklar. Auch gab es am Sonntag keine Information zu der Frage, in welcher Verbindung der Mann zu der Kirchengemeinde steht.

Auf den traditionellen Sonntagsgottesdienst hatte der Vorfall indes keinen Einfluss: In zwei der durchsuchten Kirchen fand der Gottesdienst wie gewohnt statt – ohne Vorkomnisse, wie die Behörden mitteilten. Die Kirchengemeinden wurden zuuvor unter Polizeischutz gestellt – eine Gefahr hatten die Ermittler zu der Zeit schon ausgeschlossen.

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